Zu vier Monaten Haft und 2.000 Euro
Schadensersatz hat der Vorverhandlungsrichter Enrico Borrelli
aus Trient in einem verkürzten Verfahren den ehemaligen
Landtagspräsidenten Mauro Minniti wegen missbräuchlichen Zugangs
zu einem Computersystem verurteilt. Für dasselbe Vergehen war
Markus Auerbach bereits von der Bozner Vorverhandlungsrichterin
Elsa Vesco zu einer Bewährungsstrafe und zur Zahlung von 4.000
Euro Schadensersatz verurteilt worden. Damit ist der Fall im
Zusammenhang mit den „Schlaumeiern" der Covid-Prämie
abgeschlossen. So wurden die Landtagsabgeordneten benannt, die
im Jahr 2020 die 600 Euro an Covid-Prämie, die für die Inhaber
von Mehrwertsteuernummern zur Bewältigung der Folgen der
Pandemie vorgesehen waren, beantragt und erhalten hatten.
Minniti und Auerbach, die damals Mitarbeiter des Inps waren
(Minniti ist es immer noch), waren ins Visier der
Staatsanwaltschaft geraten, weil sie die Datenbanken von 21
Landtagsabgeordneten konsultiert hatten. Die Namen der vier, die
den Bonus erhalten hatten, nämlich Paul Köllensperger (Team K),
Arnold Schuler, Helmuth Tauber und Gert Lanz (Svp), waren im
August 2020 von der Südtiroler Tageszeitung veröffentlicht
worden.
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